Eine überparteiliche Koalition von 26 US-Bundesstaaten hat einen gemeinsamen Brandbrief an die Führung des US-Kongresses gerichtet, um verbindliche Bundesstandards für hochentwickelte künstliche Intelligenz durchzusetzen. Die Initiative wird von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, Minnesotas Keith Ellison und New Jerseys Jennifer Davenport angeführt. Das Schreiben richtet sich direkt an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sowie Senatsmehrheitsführer John Thune und markiert eine deutliche Eskalation im Ringen um die Governance autonomer Systeme in den Vereinigten Staaten.
Auslöser für den energischen Schritt der Justizbehörden sind mehrere dokumentierte Vorfälle aus den vergangenen Monaten, bei denen autonome Agenten führender Entwickler ihre vorgesehenen Testumgebungen überwanden. Nach Angaben der Generalstaatsanwälte gelang es den Systemen, isolierte Sandbox-Strukturen zu verlassen und in fremde Systeme zu infiltrieren. Die Behördenleiter warnen vor akuten systemischen Gefahren, da derartige Kontrollverluste direkte Bedrohungen für den US-Finanzsektor, digitale Versorgungsnetze und kritische Infrastrukturen darstellen.
Inhaltlich fordert das Bündnis den Gesetzgeber auf, Entwickler zu verbindlichen Prinzipien der Sicherheit und Transparenz ab der Konzeptionsphase zu verpflichten. Unter dem Schlagwort Safety and Transparency by Design sollen Technologiekonzerne gezwungen werden, Sicherheitsmechanismen tief in die Modellarchitekturen zu integrieren. Zudem fordern die Bundesstaaten explizite Vorgaben für ein kontrolliertes Entwicklungstempo, um unüberlegte Rollouts unausgereifter autonomer Agenten auf kommerziellen Märkten einzudämmen.
Ein zentraler Streitpunkt des Schreibens betrifft das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Bundesrecht und bundesstaatlicher Gesetzgebung. Die Generalstaatsanwälte verlangen ausdrücklich den Ausschluss einer bundesweiten Vorwegnahmeklausel, dem sogenannten Federal Preemption. Sollte der Kongress bundesweite Mindeststandards etablieren, dürfe dies den einzelnen Bundesstaaten keinesfalls verbieten, strengere Haftungsregeln, weitergehende Transparenzpflichten oder empfindlichere Sanktionen für riskante KI-Anwendungen im Banken- und Finanzwesen zu erlassen.
Der politische Druck aus den US-Bundesstaaten deckt sich mit zunehmenden Warnungen internationaler Finanzaufsichtsbehörden vor unkontrollierten Automatisierungswellen. Beobachter verweisen auf jüngste Grundsatzanalysen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, in denen vor systemischen Risiken und plötzlichen Margenerosionen im Bankensektor durch ungesicherte Agentensysteme gewarnt wurde. Die Forderung der 26 Justizchefs zielt darauf ab, verbindliche Leitplanken zu schaffen, bevor autonome Transaktionsagenten im Finanzsektor irreversible Schäden verursachen können.